de.internet.com bezieht sich auf Heute im Bundestag und zitiert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP bezüglich Otto Schilys Engagement bei der Schaffung seiner neuen Jobs.
Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) direkt an der Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt war, in deren Aufsichtsrat er heute sitzt. Im August 2003 ging der Zuschlag für das Projekt “Automatisierte und biometriegestützte Grenzkontrolle” an die Firma Bosch Sicherheitssysteme, deren Unterauftragnehmer Byometric Systems ist. “An Gesprächen zur Eignung und Anwendung biometrischer Verfahren habe zum Teil auch der damalige Bundesminister Schily teilgenommen”, so eine heute veröffentlichte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Allerdings habe sein “derzeitiges Engagement als Aufsichtsratsmitglied keinen Einfluss auf die weiterhin bestehenden Beziehungen der Bundesregierung zu diesen Unternehmen”, erklärte die Merkel/Müntefering-Regierung weiter.
Interessant ist die nichtssagende Aussage, dass sein “derzeitiges Engagement als Aufsichtsratsmitglied keinen Einfluss auf die weiterhin bestehenden Beziehungen der Bundesregierung zu diesen Unternehmen” habe. Darum geht es ja auch nicht, sondern es geht darum, was er in der Vergangenheit gemacht hat. Und das klingt nach den Informationen überhaupt nicht koscher.
Ich finde leider die Original-Antwort bei HiB nicht. Vielleicht bin ich blind, oder sie steht noch nicht online. Wenn jemand sie findet, bitte in den Kommentaren posten.
7 Kommentare
Hier ist die Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_311/07.html
amerikanische zustände…war ja klar. vielleicht ist schily noch gefährlicher, wenn man ihn nicht mehr so häufig in den medien sieht. mir war der immer suspekt…
Die HIB-Meldung dazu http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_311/07.html
Interessant finde ich, dass die Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP nicht wie sonst üblich im “Heute im Bundestag” Newsletter veröffentlicht worden ist.
Laut HiB hätte es im Newsletter 311 gegen 9.30 Uhr veröffentlicht werden müssen aber dieser wurde anscheinend heute nicht versandt. Zumindest bei mir ist er bislang noch nicht eingegangen (Stand 20.10.2006 19.35 Uhr)
Newsletter 312 von 13.30 Uhr kam wieder pünktlich ca. 40 Minuten nach dem Redaktionsschluss.
Man möchte es kaum glauben, manchmal macht der Bundestag auch Fehler :)
Kanter seit Jahren vor Gericht, Schäuble gerade noch aus dem Spendensumpf rausgezogen und Otto jetzt bei Missbrauch im Amt. Was kommt da wohl als nächstes? Ron Sommer als Bundeskanzler?
… was will man auch von einem ehemaligen Rechtsanwalt der RAF erwarten :-(
Ist schier unglaublich was sich die Schröder Regierung an Lobbyismushörigkeit so alles geleistet hat : Schröder – Gasprom, Schily – SafE ID SOLUTIONS AG, Clement – DIS AG.
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Korruption – Pionier Schily…
Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt
alles klar, wieder mal (…
Wahlcomputer, das BVG und Cottbus…
Zwei Dinge, die via Fefe hier syndiziert aufschlugen und schwer im Magen liegen. Zu vorderst das in meinen Augen erstmal wichtigere, die Bitte zur Unterstützung des von Dr. Ulrich Wiesner angestrengten Wahleinspruchs, von dem nicht nur Fefe denkt, dass…
[...] Nachdem Altkanzler Schröder bereits kurz nach seinem Amtsverlust eine lukrative Tätigkeit bei einem in seiner Amtszeit geförderten Projekt angenommen hat, wollte sein ehemaliger Innenminister Otto Schily nicht zurückstehen und berät inzwischen Biometrie Firmen (vom Fingern versteht er offensichtlich etwas).  Pikant ist, dass Schily als Minister seinen Abgang bereits gut vorbereitet hat und aktiv in die Vergabe der Aufträge für den neuen digitalen Ausweis in Deutschland eingegriffen hat. Es wird interessant werden wie Herr Schily als Lobbyist Fingerabdrucksysteme in Projekten der öffentlichen (offenen) Hand platzieren wird. Ich glaube nicht, dass strengere ethische Regeln für Minister und Abgeordnete solche Auswüchse verhindern würden. Hier kann nur die Aufmerksamkeit der Bürger helfen! [...]
[...] Schily wird Biometrie-Berater. Schily verteidigt später seine Biometrie-Geschäfte. Später kommt heraus: Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt. [...]
[...] wenig diskutiert wird. Der neue Personalasuweis ist ein weiteres Überbleibsel aus der Ära von Schwarz-Rot-Goldfinger Schily, der als Innenminister und späterer Lobbyist der Chipkartenindustrie unausgegorene [...]
[...] will er auch dem Elend mit Elena ganz pragmatisch ein Ende bereiten. Damit stoppt er auch noch eine Kungelei des SPD Teils der alten Regierung. Da Herr Brüderle nicht auf eine Wiederwahl spekuliert und seine Amtszeit in der schwarz-gelben [...]