Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007
Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die “innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007” vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei “Heute im Bundestag” ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik:
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf eine vertrauliche Zusammenarbeit. Wer dagegen die USA auf die Anklagebank und sich selbst auf den Richterstuhl setze, mache die Situation hoffnungslos. Außerdem könnten die Vereinigten Staaten darauf verweisen, dass mit ihrer Regelung dort seit dem 11. September 2001 nichts Gravierendes mehr passiert sei.
Eine super Legitimation für alles, was an Bürgerrechtsabbau bisher stattgefunden hat.
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