Kommentare zu: NSA-Abhörmaßnahme für verfassungswidrig erklärt http://netzpolitik.org/2006/nsa-abhoermassnahme-fuer-verfassungswidrig-erklaert/ Politik in der digitalen Gesellschaft Mon, 08 Sep 2008 00:21:27 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 Von: netzpolitik.org: » NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. http://netzpolitik.org/2006/nsa-abhoermassnahme-fuer-verfassungswidrig-erklaert/#comment-40557 netzpolitik.org: » NSA-Abhörprogramme sollen legalisiert werden » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Thu, 14 Sep 2006 13:25:40 +0000 http://netzpolitik.org/2006/nsa-abhoermassnahme-fuer-verfassungswidrig-erklaert/#comment-40557 [...] Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die  weitereichenden Abhörprogramme der National Security Agency, legalisieren würden. Derzeit sind die flächendeckenden Abhörmaßnahmen noch unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei Gerichte haben sie bereits für verfassungswidrig erklärt (s. auch hier). Mit den neuen Gesetzen würden diese Überwachungsmaßnahmen legalisiert und die Gerichtsverfahren an ein Geheimgericht überstelt werden. Eine gute Zusammenfassung gibt es bei Rabenhorst, dessen Bewertung wir uns hier anschließen: …mit der Legalisierung und Ausweitung der Überwachung elektronischer Kommunikation durch die US-Geheimdienste wird die USA nach dem Patriot Act einen weiteren Riesensatz hin zum Überwachungsstaat machen. von Ralf Bendrath um 15:25 | abgelegt in General, Datenschutz, Menschenrechte, USA Trackback URL | Comment RSS Feed Tag at del.icio.us | Incoming links [...] [...] Der Rechtsausschuss des US-Senats hat zwei Gesetzesvorlagen zugestimmt, mit welchen die  weitereichenden Abhörprogramme der National Security Agency, legalisieren würden. Derzeit sind die flächendeckenden Abhörmaßnahmen noch unter Umgehung der (ohnehin nur dünnen) gesetzlichen Beschränkungen durchgeführt worden, die ACLU und andere haben bereits dagegen geklagt, und zwei Gerichte haben sie bereits für verfassungswidrig erklärt (s. auch hier). Mit den neuen Gesetzen würden diese Überwachungsmaßnahmen legalisiert und die Gerichtsverfahren an ein Geheimgericht überstelt werden. Eine gute Zusammenfassung gibt es bei Rabenhorst, dessen Bewertung wir uns hier anschließen: …mit der Legalisierung und Ausweitung der Überwachung elektronischer Kommunikation durch die US-Geheimdienste wird die USA nach dem Patriot Act einen weiteren Riesensatz hin zum Überwachungsstaat machen. von Ralf Bendrath um 15:25 | abgelegt in General, Datenschutz, Menschenrechte, USA Trackback URL | Comment RSS Feed Tag at del.icio.us | Incoming links [...]

]]> Von: Carsten 'cra' Raddatz http://netzpolitik.org/2006/nsa-abhoermassnahme-fuer-verfassungswidrig-erklaert/#comment-36217 Carsten 'cra' Raddatz Fri, 18 Aug 2006 21:24:19 +0000 http://netzpolitik.org/2006/nsa-abhoermassnahme-fuer-verfassungswidrig-erklaert/#comment-36217 Krass ist auch, dass in einem <a href="http://www.usatoday.com/news/washington/2006-05-22-nsa-template_x.htm" title="USA Today, Mai 22, 2006" rel="nofollow">Artikel vom Mai 2006</a> ganz nonchalant erwähnt wird, dass die Telefongesellschaften detaillierte Daten haben, die von der NSA dann geholt wurden. <blockquote cite="http://www.usatoday.com/news/washington/2006-05-22-nsa-template_x.htm">The "call detail records" are the electronic information that is logged automatically each time a call is initiated. For more than 20 years, local and long-distance companies have used call detail records to figure out how much to charge each other for handling calls and to determine problems with equipment. In addition to the number from which a call is made, the detail records are packed with information. Also included: the number called; the route a call took to reach its final destination; the time, date and place where a call started and ended; and the duration of the call. The records also note whether the call was placed from a cellphone or from a traditional "land line."</blockquote> Die dauerhafte Speicherung der Verbindungsdaten ist also, für das Telefonnetz, schon Realität. Bis 9.11.2001 geht das zurück, und ein Schelm wer denkt, dass da nicht noch einige Millionen ältere Datensätze mehr herumliegen. Und sie sind nicht privat: "the NSA secretly collected call records of tens of millions of Americans". Und nach Datamining-Art sucht ein Bot nach Mustern, ach wie präzise. Und: "It is not clear how much terrorist activity, if any, the data collection has helped to find." Klartext: niemand weiß ob es irgendeinen noch so kleinen Beitrag geleistet hat, dass die NSA einen Verfassungsbruch begangen hat. Krass ist auch, dass in einem Artikel vom Mai 2006 ganz nonchalant erwähnt wird, dass die Telefongesellschaften detaillierte Daten haben, die von der NSA dann geholt wurden.

The “call detail records” are the electronic information that is logged automatically each time a call is initiated. For more than 20 years, local and long-distance companies have used call detail records to figure out how much to charge each other for handling calls and to determine problems with equipment.

In addition to the number from which a call is made, the detail records are packed with information. Also included: the number called; the route a call took to reach its final destination; the time, date and place where a call started and ended; and the duration of the call. The records also note whether the call was placed from a cellphone or from a traditional “land line.”

Die dauerhafte Speicherung der Verbindungsdaten ist also, für das Telefonnetz, schon Realität. Bis 9.11.2001 geht das zurück, und ein Schelm wer denkt, dass da nicht noch einige Millionen ältere Datensätze mehr herumliegen. Und sie sind nicht privat: “the NSA secretly collected call records of tens of millions of Americans”. Und nach Datamining-Art sucht ein Bot nach Mustern, ach wie präzise. Und: “It is not clear how much terrorist activity, if any, the data collection has helped to find.” Klartext: niemand weiß ob es irgendeinen noch so kleinen Beitrag geleistet hat, dass die NSA einen Verfassungsbruch begangen hat.

]]> Von: flynn http://netzpolitik.org/2006/nsa-abhoermassnahme-fuer-verfassungswidrig-erklaert/#comment-36157 flynn Fri, 18 Aug 2006 10:47:49 +0000 http://netzpolitik.org/2006/nsa-abhoermassnahme-fuer-verfassungswidrig-erklaert/#comment-36157 Och ne... Jetzt geht bestimmt das Geschrei um "Activist Judges" wieder los. Och ne… Jetzt geht bestimmt das Geschrei um “Activist Judges” wieder los.

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