Neues von der WIPO
Heise: Keine WIPO-Verhandlungen zur Patentrecht-Harmonisierung
“Das Patentrecht kann nicht harmonisiert werden, wenn es nicht im Interesse der Mehrheit der (WIPO-)Mitglieder, besonders der Entwicklungsländer, geschieht”, sagte dagegen der brasilianische Regierungsvertreter. Er wies darauf hin, dass Studien zu den Folgen des Patentsystems für die wirtschaftliche Entwicklung zu durchaus gemischten Ergebnissen kämen. Der Forderung nach mehr Qualität bei Patentanmeldungen hielt er entgegen, für Regierungen in den Entwicklungsländern gehe es erst einmal um die “Lebensqualität” ihrer Bürger. Die Entwicklungsländer wollen daher auch Wettbewerbsfragen und besondere Regeln für “traditionelles Wissen” behandelt sehen. Weiter diskutieren wird die WIPO im kommenden Jahr denn auch die so genannte entwicklungspolitische Agenda der Organisation, in deren Rahmen die Entwicklungsländer einen eigenen Völkerrechtsvertrag für den Zugang zum Wissen fordern.
Electronic Frontier Foundation: Two Victories at WIPO!
The negotiations have been tough (we hear), but the 2007 WIPO General Assemblies have come to a close with two huge victories for the public interest. On the Broadcasting Treaty, while the GA agreed to convene a Diplomatic Conference in November/December 2007, we now have two welcome safeguards in place (document after the jump).
Heise: WIPO Broadcasting Treaty: Schutz vor Signalpiraterie
Die Vertragskonferenz zur Verbabschiedung neuer Schutzrechte für Rundfunkunternehmen, das sogenannte WIPO Broadcasting Treaty, soll erst im November 2007 statt finden. Das beschlossen die Vertreter internationaler Regierungen bei der Generalversammlung der World Intellectual Property Organisation (WIPO) gestern in Genf. Damit wichen die Regierungsvertreter vom Vorschlag des zuständigen Ständigen Ausschusses für Urheberrechte und verwandte Rechte (SCCR) ab, der das Abkommen bereits im August 2007 unter Dach und Fach bringen wollte.
iRights: WIPO-Rundfunk-Vertrag rückt näher
Eine diplomatische Konferenz soll im Sommer 2007 über der Entwurf eines WIPO-Vertrages über exklusive Rechte für Sendeunternehmen entscheiden. Das hat der Urheberrechtausschuss der WIPO Mitte September in Genf beschlossen. Eine breite Front aus Kritikern kämpft weiter gegen den Vertragsentwurf.
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