http://netzpolitik.org/2006/nacht-der-kommunikationsfreiheit/ Politik in der digitalen Gesellschaft Sat, 10 Jan 2009 01:25:48 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 http://netzpolitik.org/2006/nacht-der-kommunikationsfreiheit/#comment-31253 FALK stands for FUCK ART, LET’S KILL! » Blog Archive » Nacht der Kommunikationsfreiheit Mon, 29 May 2006 12:22:07 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/nacht-der-kommunikationsfreiheit/#comment-31253 [...] Nacht der Kommunikationsfreiheit In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Schreibt netzpolitik.org und bietet weitergehende Informationen und Links zum Thema an. Unter anderem folgender Hinweis [...] [...] Nacht der Kommunikationsfreiheit In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Schreibt netzpolitik.org und bietet weitergehende Informationen und Links zum Thema an. Unter anderem folgender Hinweis [...]

]]> http://netzpolitik.org/2006/nacht-der-kommunikationsfreiheit/#comment-31249 ILF Mon, 29 May 2006 11:25:55 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/nacht-der-kommunikationsfreiheit/#comment-31249 bitte link fixen: a href="initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/" fehlt ein http:// bitte link fixen: a href="initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/"
fehlt ein http://

]]> http://netzpolitik.org/2006/nacht-der-kommunikationsfreiheit/#comment-31239 MamboBlog : USA Abhörskandal - Vorratsdatenspeicherung - Brain einschalten! › auf http://www.mambodancer.de Mon, 29 May 2006 09:16:04 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/nacht-der-kommunikationsfreiheit/#comment-31239 [...] Mehr dazu auch bei Netzpolitik. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Wir haben im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung dazu geschrieben, die stärker auf die institutionellen Aspekte (die EU hat im Bereich Strafverfolgung keine Richtlinienkompetenz) die verfahrensmäßigen Mauscheleien (das Thema wurde nur ins Binnenmarkt-Prozedere verschoben, weil sich der EU-Ministerrat nicht einigen konnte) und die mit dem Rasterfahndungsurteil nochmal bestätigte Verfassungswidrigkeit des ganzen Vorhabens eingeht. [...] [...] Mehr dazu auch bei Netzpolitik. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Wir haben im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung dazu geschrieben, die stärker auf die institutionellen Aspekte (die EU hat im Bereich Strafverfolgung keine Richtlinienkompetenz) die verfahrensmäßigen Mauscheleien (das Thema wurde nur ins Binnenmarkt-Prozedere verschoben, weil sich der EU-Ministerrat nicht einigen konnte) und die mit dem Rasterfahndungsurteil nochmal bestätigte Verfassungswidrigkeit des ganzen Vorhabens eingeht. [...]

]]>