Kommentare zu: Karlsruhe schränkt Email-Beschlagnahme ein - oder? http://netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/ Politik in der digitalen Gesellschaft Sun, 12 Oct 2008 00:23:38 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 Von: netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2006 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. http://netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-62921 netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2006 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Tue, 26 Dec 2006 04:11:08 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-62921 [...] Karlsruhe schränkt Email-Beschlagnahme ein - oder? [...] [...] Karlsruhe schränkt Email-Beschlagnahme ein - oder? [...]

]]> Von: hirnrinde.de - was in unseren Köpfen herumspukt... http://netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-24321 hirnrinde.de - was in unseren Köpfen herumspukt... Sun, 05 Mar 2006 14:00:27 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-24321 <strong>Schutz von E-Mails: Unklare Perspektiven</strong> Das Bundesverfassungsgericht hat am 02.03.06 in einem schon jetzt vielbeachteten Urteil entschieden, dass "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten schützt", ... Schutz von E-Mails: Unklare Perspektiven

Das Bundesverfassungsgericht hat am 02.03.06 in einem schon jetzt vielbeachteten Urteil entschieden, dass “das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten schützt”, …

]]> Von: StDNA - Splitting the DNA http://netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-24290 StDNA - Splitting the DNA Fri, 03 Mar 2006 10:41:03 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-24290 <strong>Karlsruhe entscheidet über Datenschutz bei email- und Telefondaten</strong> wie die jungs und mädels von netzpolitik.org und heise online berichten hat das bundesverfassungsgericht entschieden wie mit telekommunikationsdaten von seiten der ermittlungsbehörden umzugehen ist. zitat netzplotik.org: Andererseits haben die Richte... Karlsruhe entscheidet über Datenschutz bei email- und Telefondaten

wie die jungs und mädels von netzpolitik.org und heise online berichten hat das bundesverfassungsgericht entschieden wie mit telekommunikationsdaten von seiten der ermittlungsbehörden umzugehen ist.
zitat netzplotik.org:
Andererseits haben die Richte…

]]> Von: Stefan http://netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-24279 Stefan Thu, 02 Mar 2006 15:44:41 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-24279 Dieses Urteil bedarf auf jeden Fall noch einer genauen Interpretation. Ansonsten geschehen z. Zt. sehr viele Dinge, die (hoffentlich) klarmachen, was es mit der sog. VDS auf sich hat. So zum einen das Abhören zweier Journalisten: Auf der Suche nach einer undichten Stelle überprüfte die Wolfsburger Polizei die Telefonverbindungsdaten zweier Journalisten. Die Aktion geriet zum Desaster, alle Verfahren wurden eingestellt. Die niedersächsische Justizministerin mag kein Fehlverhalten der Behörden erkennen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403766,00.html Zum anderen die Cicero-Affäre: Teilerfolg für "Cicero"-Journalist Schirra: Laut Gerichtsbeschluss war die Überprüfung seiner Telefondaten durch die Polizei rechtswidrig. (...) Telefonüberwachung sei nur bei Straftaten zulässig, die "mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität" zuzurechnen seien und "den Rechtsfrieden erheblich stören und dazu geeignet" seien, "das Gefühl der Rechtssicherheit in der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen", heißt es in der schriftlichen Begründung des Potsdamer Gerichts. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403964,00.html Ich hoffe, die Presse schafft es, den Zusammenhang zwischen derlei Vorfällen und der VDS zu verstehen und zu vermitteln. Dieses Urteil bedarf auf jeden Fall noch einer genauen Interpretation.
Ansonsten geschehen z. Zt. sehr viele Dinge, die (hoffentlich) klarmachen, was es mit der sog. VDS auf sich hat.
So zum einen das Abhören zweier Journalisten:

Auf der Suche nach einer undichten Stelle überprüfte die Wolfsburger Polizei die Telefonverbindungsdaten zweier Journalisten. Die Aktion geriet zum Desaster, alle Verfahren wurden eingestellt. Die niedersächsische Justizministerin mag kein Fehlverhalten der Behörden erkennen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403766,00.html

Zum anderen die Cicero-Affäre:
Teilerfolg für "Cicero"-Journalist Schirra: Laut Gerichtsbeschluss war die Überprüfung seiner Telefondaten durch die Polizei rechtswidrig.
(…)
Telefonüberwachung sei nur bei Straftaten zulässig, die
"mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität" zuzurechnen seien und "den Rechtsfrieden erheblich stören und dazu geeignet" seien, "das Gefühl der Rechtssicherheit in der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen", heißt es in der schriftlichen Begründung des Potsdamer Gerichts.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403964,00.html

Ich hoffe, die Presse schafft es, den Zusammenhang zwischen derlei Vorfällen und der VDS zu verstehen und zu vermitteln.

]]> Von: markus http://netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-24273 markus Thu, 02 Mar 2006 14:35:05 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-24273 Die Petitionsplattform ist vertrauenswürdig. Allerdings verstehe ich nicht, weshalb die Domain nicht auf bundestag.de umgeroutet werden kann. Im September vergangenen Jahres hatte ich beim Launch der Petitionsmöglichkeit schon darauf hingewiesen, dass dies sinnvoller sei: http://www.netzpolitik.org/2005/nachrichtenuberblick-0109/ Die Petitionsplattform ist vertrauenswürdig. Allerdings verstehe ich nicht, weshalb die Domain nicht auf bundestag.de umgeroutet werden kann. Im September vergangenen Jahres hatte ich beim Launch der Petitionsmöglichkeit schon darauf hingewiesen, dass dies sinnvoller sei: http://www.netzpolitik.org/2005/nachrichtenuberblick-0109/

]]> Von: Technofrikus http://netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-24272 Technofrikus Thu, 02 Mar 2006 14:23:09 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-24272 Wie vertrauendwürdig ist denn diese Petition? Immerhin hat sie das Layout vom Bundestag liegt aber auf napier.ac.uk. Das macht mich etwas stutzig. Sonst hätte ich schon längst 'unterschrieben' Wie vertrauendwürdig ist denn diese Petition? Immerhin hat sie das Layout vom Bundestag liegt aber auf napier.ac.uk. Das macht mich etwas stutzig. Sonst hätte ich schon längst ‘unterschrieben’

]]> Von: WolframsWebWorld http://netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-24270 WolframsWebWorld Thu, 02 Mar 2006 14:02:53 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/karlsruhger-richter-schranken-email-beschlagnahme-ein-oder/#comment-24270 <strong>Petition gegen Vorratsdatenspeicherung</strong> Wer die Petition gegen die ziemlich sinnfreie (aber für uns alle teure und freiheitsbeschneidende) Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen kann, möge das bitte noch bis zum 14. März 2006 tun. Es gibt bereits über 10.000 Unterstützer. ... Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Wer die Petition gegen die ziemlich sinnfreie (aber für uns alle teure und freiheitsbeschneidende) Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen kann, möge das bitte noch bis zum 14. März 2006 tun. Es gibt bereits über 10.000 Unterstützer.

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