Kommentare zu: Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung http://netzpolitik.org/2006/irland-hat-klage-erhoben-gegen-vorratsdatenspeicherung/ Politik in der digitalen Gesellschaft Fri, 10 Oct 2008 23:25:23 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 Von: netzpolitik.org: » Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. http://netzpolitik.org/2006/irland-hat-klage-erhoben-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-154525 netzpolitik.org: » Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Fri, 21 Dec 2007 13:53:26 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/irland-hat-klage-erhoben-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-154525 [...] etwas komplexer. Es könnte sein, dass dann erstmal der EuGH angefragt wird, der dann wohl sein bereits laufendes Verfahren zur formalen  Rechtswirksamkeit der entsprechenden EU-Richtlinie um materielle Aspekte erweitern [...] [...] etwas komplexer. Es könnte sein, dass dann erstmal der EuGH angefragt wird, der dann wohl sein bereits laufendes Verfahren zur formalen  Rechtswirksamkeit der entsprechenden EU-Richtlinie um materielle Aspekte erweitern [...]

]]> Von: demonstrant http://netzpolitik.org/2006/irland-hat-klage-erhoben-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-31444 demonstrant Thu, 01 Jun 2006 11:36:15 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/irland-hat-klage-erhoben-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-31444 eine demo gegen ueberwachungswahn gibt's in berlin schon morgen: http://kickit-berlin.de/?content=events&id=9 eine demo gegen ueberwachungswahn gibt’s in berlin schon morgen: http://kickit-berlin.de/?content=events&id=9

]]> Von: Ralf Bendrath http://netzpolitik.org/2006/irland-hat-klage-erhoben-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-31401 Ralf Bendrath Thu, 01 Jun 2006 01:14:07 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/irland-hat-klage-erhoben-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-31401 Das FBI hatte schon Ende der 1990er diese Forderungen erhoben, aber der Kongress lehnte es damals ab. In den USA wurde das Thema seitdem nur unter der Hand diskutiert, seit diesem Jahr auch wieder offen (wegen des Vorbilds EU). Neu an dieser Meldung ist nur, dass es vorher immer darum ging, Kinderpornografen zu fangen. Aber Declan fasst die wichtigen Infos gut zusammen. Übrigens: Keine Illusionen wegen der EuGH-Klage. Irland ist massiv für Vorratsdatenspeicherung. Die wollen das lediglich machen können, ohne dass ihnen die EU bei Polizeisachen reinredet. Und sie wollen ihre *drei* Jahre Speicherfrist behalten. Das FBI hatte schon Ende der 1990er diese Forderungen erhoben, aber der Kongress lehnte es damals ab. In den USA wurde das Thema seitdem nur unter der Hand diskutiert, seit diesem Jahr auch wieder offen (wegen des Vorbilds EU). Neu an dieser Meldung ist nur, dass es vorher immer darum ging, Kinderpornografen zu fangen. Aber Declan fasst die wichtigen Infos gut zusammen.
Übrigens: Keine Illusionen wegen der EuGH-Klage. Irland ist massiv für Vorratsdatenspeicherung. Die wollen das lediglich machen können, ohne dass ihnen die EU bei Polizeisachen reinredet. Und sie wollen ihre *drei* Jahre Speicherfrist behalten.

]]> Von: Stefan http://netzpolitik.org/2006/irland-hat-klage-erhoben-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-31391 Stefan Wed, 31 May 2006 20:10:32 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/irland-hat-klage-erhoben-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-31391 Das ist natürlich erstmal begrüßenswert, allerdings sieht die allgemeine Entwicklung weniger positiv aus. Denn nun scheint auch in den USA endgültig der (legalisierte) Datenspeicherwahn ausgebrochen zu sein: Terrorism invoked in ISP snooping proposal In a radical departure from earlier statements, Attorney General Alberto Gonzales has said that requiring Internet service providers to save records of their customers' online activities is necessary in the fight against terrorism, CNET News.com has learned. Gonzales and FBI Director Robert Mueller privately met with representatives of AOL, Comcast, Google, Microsoft and Verizon last week and said that Internet providers--and perhaps search engines--must retain data for two years to aid in anti-terrorism prosecutions [...] "We want this for terrorism," Gonzales said, according to one person familiar with the discussion. Gonzales' earlier position had only emphasized how mandatory data retention would help thwart child exploitation. http://news.com.com/2102-1028_3-6078229.html Wenn es nicht so beängstigend, erschütternd und untragbar wäre, könnte man beinahe über die Argumentationsentwicklung lachen, bestehend aus den (inzwischen) 'Klassikern' der Internet-Regulatoren: Kindesmißbrauch und Terrorismus. Da ersteres wohl nicht genügend Zugkraft hatte, muß eben letzteres herhalten. Wann klemme ich mich eigentlich von all der elektronischen Kommunikation ab? Das ist natürlich erstmal begrüßenswert, allerdings sieht die allgemeine Entwicklung weniger positiv aus.
Denn nun scheint auch in den USA endgültig der (legalisierte) Datenspeicherwahn ausgebrochen zu sein:

Terrorism invoked in ISP snooping proposal

In a radical departure from earlier statements, Attorney General Alberto Gonzales has said that requiring Internet service providers to save records of their customers’ online activities is necessary in the fight against terrorism, CNET News.com has learned.

Gonzales and FBI Director Robert Mueller privately met with representatives of AOL, Comcast, Google, Microsoft and Verizon last week and said that Internet providers–and perhaps search engines–must retain data for two years to aid in anti-terrorism prosecutions [...]
"We want this for terrorism," Gonzales said, according to one person familiar with the discussion.
Gonzales’ earlier position had only emphasized how mandatory data retention would help thwart child exploitation.

http://news.com.com/2102-1028_3-6078229.html

Wenn es nicht so beängstigend, erschütternd und untragbar wäre, könnte man beinahe über die Argumentationsentwicklung lachen, bestehend aus den (inzwischen) ‘Klassikern’ der Internet-Regulatoren: Kindesmißbrauch und Terrorismus.
Da ersteres wohl nicht genügend Zugkraft hatte, muß eben letzteres herhalten.

Wann klemme ich mich eigentlich von all der elektronischen Kommunikation ab?

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