HiB: Bundestagsabgeordnete werden wohl nicht überwacht

3 Kommentare zu “HiB: Bundestagsabgeordnete werden wohl nicht überwacht”

1. Ralf Bendrath
   Jun 13th, 2006 @ 17:11

   Die Überschrift ist irreführend. Die Landesämter für Verfassungsschutz müssten noch einzeln abgefragt werden durch kleine Anfragen in allen Bundesländern. Vorher kann man auch offiziell gar nichts ausschließen. Davon, dass die Geheimdienste manchmal etwas treiben, das den Regierungen nicht bekannt ist, mal abgesehen.

2. Thomas
   Jun 14th, 2006 @ 14:31

   Na, wäre das denn so schlimm? ergänzend würde ich dann auch noch empfehlen die entsprechenden Berichte zu veröffentlichen. So weiß ich dann wenigstens von welcher Lobby-Gruppe mein Abgeordneter bezahlt wird.

3. 46halbe
   Jun 15th, 2006 @ 0:17

   Es gab im SPIEGEL Nr. 23 (Printausgabe, S.47) einen entsprechenden Bericht, auf den sich die Parlamentarier beziehen. Darin deckt die Zeitschrift auf, dass das Koelner Bundesamt fuer Verassungsschutz mehrere Personenakten von Linkspartei-Parlamentariern fuehrt.
   Einer davon, Bodo Ramelow, hat seitens des Bundesamtes bereits eine schriftliche Bestaetigung, dass ueber ihn Informationen gesammelt und gespeichert werden.

   @Thomas:
   Bundestagsabgeordnete geniessen Immunitaet, ihre Freiheit wird vom Grundgesetz in besonderer Weise geschuetzt. Eine Stoerung der Abgeordnetentaetigkeit darf mithin nicht begangen werden, auch nicht von Geheimdiensten. Die Abgeordneten ueberpruefen den Geheimdienst, und nicht umgekehrt.

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