http://netzpolitik.org/2006/friedrich-merz-und-das-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung/ Politik in der digitalen Gesellschaft Tue, 02 Dec 2008 08:39:36 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 http://netzpolitik.org/2006/friedrich-merz-und-das-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung/#comment-47846 Thomas Wed, 11 Oct 2006 12:07:23 +0000 http://netzpolitik.org/2006/friedrich-merz-und-das-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung/#comment-47846 Ähm... apropos "Einschränkung der in Artikel 38 des Grundgesetzes garantierten Unabhängigkeit des Abgeordneten": Wie unabhängig ist ein Abgeordneter, der Auf den Payrolls diverser Konzerne steht, Herr Merz? Ähm… apropos “Einschränkung der in Artikel 38 des Grundgesetzes garantierten Unabhängigkeit des Abgeordneten”: Wie unabhängig ist ein Abgeordneter, der Auf den Payrolls diverser Konzerne steht, Herr Merz?

]]> http://netzpolitik.org/2006/friedrich-merz-und-das-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung/#comment-47844 Thomas Wed, 11 Oct 2006 12:05:34 +0000 http://netzpolitik.org/2006/friedrich-merz-und-das-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung/#comment-47844 Nein, ich will eigentlich garnicht wirklich wissen, was Herr Merz so "nebenbei" noch verdient (bzw. bekommt). Interessieren würde mich allerdings schon, wieviel Aufwand er in seine Tätigkeit als MDB steckt im Verhältnis zu seinen sonstigen Tätigkeiten... und daran gemessen würde ich ganz gerne eine Aufwandsentschädigung berechnet sehen. Ich meine mehr als Nebentätigkeit ist das Mandat für Herrn Merz ja wohl nicht, so dass man hier ruhig von einer eher symbolischen "Entschädigung" ausgehen könnte... Nein, ich will eigentlich garnicht wirklich wissen, was Herr Merz so “nebenbei” noch verdient (bzw. bekommt). Interessieren würde mich allerdings schon, wieviel Aufwand er in seine Tätigkeit als MDB steckt im Verhältnis zu seinen sonstigen Tätigkeiten… und daran gemessen würde ich ganz gerne eine Aufwandsentschädigung berechnet sehen. Ich meine mehr als Nebentätigkeit ist das Mandat für Herrn Merz ja wohl nicht, so dass man hier ruhig von einer eher symbolischen “Entschädigung” ausgehen könnte…

]]> http://netzpolitik.org/2006/friedrich-merz-und-das-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung/#comment-47812 ninjaturkey Wed, 11 Oct 2006 07:58:32 +0000 http://netzpolitik.org/2006/friedrich-merz-und-das-recht-auf-informationelle-selbstbestimmung/#comment-47812 Wie Friedrich März weiter ausführt (lt. WDR2) würde Kanzlerin Merkel ihr Abgeordnetenmandat ja auch nicht wahrnehmen, sondern sei in erster Linie Regierungschefin. Mal unter uns - vom Sozius einer der größten Wirtschaftskanzleien der Welt erwarte ich gar keine anderen als solche winkeligen Argumente. Haben Sie Ihre Ansicht, dass Ihr Mandat nicht unbedingt der Kern Ihres Arbeitseinsatzes sein muss, auch schon in Ihren Wahlkämpfen bekundet, Herr März? Wenn Ihnen dieses Mandat ansonsten zu aufwändig wäre, und allein dessen Honorierung unabhängiges Arbeiten nicht zulässt - warum geben Sie es nicht einfach zurück? Ist für Sie ja offensichtlich nur eine Nebentätigkeit. Aber - dieses Gedankenspiel sollte erlaubt sein - vielleicht war es für Sie ja schon immer nur eine besonders perfide Form von Lobbytätigkeit zugunsten Ihrer Klienten und damit zu ungunsten des deutschen Volkes. Die Entscheidung der Verfassungsrichter und deren Begründung erwarte ich mit besonderer Spannung, da sie mit Sicherheit auf das zukünftige Politik- und Rechtsverständnis der Bevölkerung Einfluss nehmen wird. Wie Friedrich März weiter ausführt (lt. WDR2) würde Kanzlerin Merkel ihr Abgeordnetenmandat ja auch nicht wahrnehmen, sondern sei in erster Linie Regierungschefin. Mal unter uns - vom Sozius einer der größten Wirtschaftskanzleien der Welt erwarte ich gar keine anderen als solche winkeligen Argumente. Haben Sie Ihre Ansicht, dass Ihr Mandat nicht unbedingt der Kern Ihres Arbeitseinsatzes sein muss, auch schon in Ihren Wahlkämpfen bekundet, Herr März? Wenn Ihnen dieses Mandat ansonsten zu aufwändig wäre, und allein dessen Honorierung unabhängiges Arbeiten nicht zulässt - warum geben Sie es nicht einfach zurück? Ist für Sie ja offensichtlich nur eine Nebentätigkeit. Aber - dieses Gedankenspiel sollte erlaubt sein - vielleicht war es für Sie ja schon immer nur eine besonders perfide Form von Lobbytätigkeit zugunsten Ihrer Klienten und damit zu ungunsten des deutschen Volkes. Die Entscheidung der Verfassungsrichter und deren Begründung erwarte ich mit besonderer Spannung, da sie mit Sicherheit auf das zukünftige Politik- und Rechtsverständnis der Bevölkerung Einfluss nehmen wird.

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