Die letzte Hürde ist genommen. Nachdem der Bundestag der Bundesregierung in der vergangenen Woche Grünes Licht für die vormals abgelehnte Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, konnte Brigitte Zypries heute im EU-Rat die Richtlinie abnicken. Damit ist das EU-Verfahren jetzt durch und die nationalen Parlamente müssen die Richtlinie jetzt in nationales Recht umwandeln.
Die Begründung von Brigitte Zypries klingt etwas zynisch, wenn man den Wunsch des Bundestages bedenkt, den Datenzugriff nicht nur auf “schwere Straftaten” zu beschränken, sondern diesen gleich auch für alle “mittels Telekommunikation begangenen Straftaten” erlaubt:
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries begrüßte nach dem Treffen den Beschluss. Für sie ist die Richtlinie “ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung”. Bei der Aufklärung “erheblicher Straftaten” sei es für die Sicherheitsbehörden außerordentlich wichtig auf Daten zugreifen zu können. Deutschland habe in intensiven Verhandlungen durchgesetzt, dass die Speicherpflicht im Interesse der Bürgerechte auf ein Mindestmaß beschränkt werde. Über die beständige Kritik von Datenschützern an der Überwachungsmaßnahme zeigte sich die SPD-Politikerin verwundert.
2 Kommentare
Wer, wie ich nicht viel von der Vorratsdatenspeicherung hält dem bleibt als Möglichkeit sich dagegen auszusprechen nur die
Norman
keine Ahnung, warum der link nicht erscheint, ich meinte uns bleibt nur die Petition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60
Norman
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Vorratsdatenspeicherung…
Sehr geehrter Herr Wissmann,
ich schreibe Ihnen als Abgeordnetem meines Wahlkreises, und zwar aufgrund einer Äußerung der Bundesjustizmenisterin im Bezug auf die geplante Vorratsdatenspeicherung.
Der Zeitschriftenverlag Heise zitiert sie in sei
[...] Die Grosse Koalition will schnell die Vorratsdatenspeicherung und Brigitte Zypries braucht noch kurz das OK vom Bundestag. Weil der ja vorher in einem interfraktionellen Antrag geschlossen dagegen gestimmt hat. Am 16. Februar stimmt die grosse Koalition dann für die Vorratsdatenspeicherung. Danach kann auch der EU-Rat die Überwachungsrichtlinie beschliessen. [...]