http://netzpolitik.org/2006/eu-kommission-ueberrascht-vom-us-ueberwachungsprogramm-ats/ Politik in der digitalen Gesellschaft Fri, 21 Nov 2008 14:58:00 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 http://netzpolitik.org/2006/eu-kommission-ueberrascht-vom-us-ueberwachungsprogramm-ats/#comment-76869 EU-Parlament übt Kritik an SWIFT-Daten-Transfers und Passagierdaten-Ãœbermittlung at Florian Altherr, Mainz Thu, 15 Feb 2007 19:29:05 +0000 http://netzpolitik.org/2006/eu-kommission-ueberrascht-vom-us-ueberwachungsprogramm-ats/#comment-76869 [...] Das Europäische Parlament hat in einer Resolution Kritik an der Ãœbermittlung von Flugpassagierdaten und SWIFT-Daten an die USA geübt und Reformen gefordert. Durch die in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen wie das zum Passagierdatentransfer sowie die SWIFT-Datenübermittlung oder die Existenz des amerikanischen Ãœberwachungsprogramms “Automated Targeting System”, in das die Passagierdaten einfließen, sei “eine Situation der Rechtsunsicherheit entstanden”. Datenschutzgarantien “stünden nur noch auf dem Papier” und würden “geflissentlich missachtet” (heise). Nach Vorstellung der Parlamentarier sollen Bürger “auf der Grundlage der Gegenseitigkeit” Zugang zu den sie betreffenden Daten erhalten, der auch die Berichtigung und Änderung der Informationen ermöglicht. Auch die Notwendigkeit von umfassenden Regelungen über den Schutz personenbezogener Daten wird im Bericht hervorgehoben. Diese sollen beispielsweise Datenschutzvorschriften für den Austausch von Daten mit Drittländern festsetzen. Die gesamte Palette der geforderten Maßnahmen ist unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007-0039+0+DOC+XML+V0//DE” zu finden. Eine gute Zusammenfassung sowie weitere Informationen finden sich auf heise.de unter:http://www.heise.de/newsticker/meldung/85395 [...] [...] Das Europäische Parlament hat in einer Resolution Kritik an der Ãœbermittlung von Flugpassagierdaten und SWIFT-Daten an die USA geübt und Reformen gefordert. Durch die in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen wie das zum Passagierdatentransfer sowie die SWIFT-Datenübermittlung oder die Existenz des amerikanischen Ãœberwachungsprogramms “Automated Targeting System”, in das die Passagierdaten einfließen, sei “eine Situation der Rechtsunsicherheit entstanden”. Datenschutzgarantien “stünden nur noch auf dem Papier” und würden “geflissentlich missachtet” (heise). Nach Vorstellung der Parlamentarier sollen Bürger “auf der Grundlage der Gegenseitigkeit” Zugang zu den sie betreffenden Daten erhalten, der auch die Berichtigung und Änderung der Informationen ermöglicht. Auch die Notwendigkeit von umfassenden Regelungen über den Schutz personenbezogener Daten wird im Bericht hervorgehoben. Diese sollen beispielsweise Datenschutzvorschriften für den Austausch von Daten mit Drittländern festsetzen. Die gesamte Palette der geforderten Maßnahmen ist unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007-0039+0+DOC+XML+V0//DE”; zu finden. Eine gute Zusammenfassung sowie weitere Informationen finden sich auf heise.de unter:http://www.heise.de/newsticker/meldung/85395 [...]

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