Kommentare zu: EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal http://netzpolitik.org/2006/eu-flugdatenweitergabe-an-usa-illegal/ Politik in der digitalen Gesellschaft Fri, 05 Dec 2008 11:46:11 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 Von: netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2006 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. http://netzpolitik.org/2006/eu-flugdatenweitergabe-an-usa-illegal/#comment-62783 netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2006 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Mon, 25 Dec 2006 20:01:02 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/eu-flugdatenweitergabe-an-usa-illegal/#comment-62783 [...] Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. Wer hätte das gedacht? [...] [...] Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. Wer hätte das gedacht? [...]

]]> Von: netzpolitik.org: » Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal (”jetzt aber wirklich”) » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. http://netzpolitik.org/2006/eu-flugdatenweitergabe-an-usa-illegal/#comment-43866 netzpolitik.org: » Passagierdaten an die USA: Ab 1. Oktober illegal (”jetzt aber wirklich”) » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Wed, 27 Sep 2006 13:30:09 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/eu-flugdatenweitergabe-an-usa-illegal/#comment-43866 [...] Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte. Wenn vorher keine Einigung mehr zwischen EU und USA zustandekommt, ist die Weitergabe ab Sonntag illegal. Naja, irgendwie war sie das die ganze Zeit, aber dann verbietet es auch der Gerichtsbeschluss. Die Übermittlung von Daten dürfte ab dem 1. Oktober nur fortgesetzt werden, wenn die für die Luftfahrtunternehmen jeweils zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden eine entsprechende Genehmigung erteilten. Dies setzt die Feststellung eines angemessene Datenschutzniveaus voraus. Für eine Übermittlung von Passagierdaten an die USA über den 30. September 2006 hinaus müssen insbesondere die folgenden Voraussetzungen gegeben sein: · Die von den US-Behörden gegenüber der EU gegebenen Zusicherungen („Undertakings“) müssen weiterhin gewährleistet sein. · Die Umstellung auf ein aktives Übermittlungsverfahren von „pull“ zu “push“ hat unverzüglich zu erfolgen, da die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür inzwischen gegeben sind. · Alle Passagiere sind darüber zu unterrichten, welche Daten zu welchen Zwecken an die US-Behörden übermittelt werden und dass diese Übermittlung möglicherweise ab dem 1. Oktober 2006 ohne europaweit geltende Rechtsgrundlage erfolgt. von Ralf Bendrath um 15:27 | abgelegt in General, Datenschutz, Menschenrechte, EU, USA Trackback URL | Comment RSS Feed Tag at del.icio.us | Incoming links [...] [...] Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA nur noch bis zum 30. September auf legalem Wege erfolgen kann. Dann endet die Übergangsfrist, die der Europäische Gerichtshof den Regierungen in seinem Urteil im Mai gesetzt hatte. Wenn vorher keine Einigung mehr zwischen EU und USA zustandekommt, ist die Weitergabe ab Sonntag illegal. Naja, irgendwie war sie das die ganze Zeit, aber dann verbietet es auch der Gerichtsbeschluss. Die Übermittlung von Daten dürfte ab dem 1. Oktober nur fortgesetzt werden, wenn die für die Luftfahrtunternehmen jeweils zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden eine entsprechende Genehmigung erteilten. Dies setzt die Feststellung eines angemessene Datenschutzniveaus voraus. Für eine Übermittlung von Passagierdaten an die USA über den 30. September 2006 hinaus müssen insbesondere die folgenden Voraussetzungen gegeben sein: · Die von den US-Behörden gegenüber der EU gegebenen Zusicherungen („Undertakings“) müssen weiterhin gewährleistet sein. · Die Umstellung auf ein aktives Übermittlungsverfahren von „pull“ zu “push“ hat unverzüglich zu erfolgen, da die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür inzwischen gegeben sind. · Alle Passagiere sind darüber zu unterrichten, welche Daten zu welchen Zwecken an die US-Behörden übermittelt werden und dass diese Übermittlung möglicherweise ab dem 1. Oktober 2006 ohne europaweit geltende Rechtsgrundlage erfolgt. von Ralf Bendrath um 15:27 | abgelegt in General, Datenschutz, Menschenrechte, EU, USA Trackback URL | Comment RSS Feed Tag at del.icio.us | Incoming links [...]

]]> Von: nowhereman http://netzpolitik.org/2006/eu-flugdatenweitergabe-an-usa-illegal/#comment-31304 nowhereman Tue, 30 May 2006 16:01:06 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/eu-flugdatenweitergabe-an-usa-illegal/#comment-31304 Jetzt würde ich gerne wissen wer zur Verantwortung gezogen wird für dieses zweijährige rechtswiedrige Verhalten. Vermutlich niemand. Das die Daten weiterhin übermittelt werden ist schlicht ein Skandal. Jetzt würde ich gerne wissen wer zur Verantwortung gezogen wird für dieses zweijährige rechtswiedrige Verhalten. Vermutlich niemand.
Das die Daten weiterhin übermittelt werden ist schlicht ein Skandal.

]]> Von: Jeriko One http://netzpolitik.org/2006/eu-flugdatenweitergabe-an-usa-illegal/#comment-31288 Jeriko One Tue, 30 May 2006 11:03:24 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/eu-flugdatenweitergabe-an-usa-illegal/#comment-31288 Wem nützts? Wie im Spiegel Artikel schon beschrieben werden die Fluggesellschaften wohl weiter die Daten rausrücken, wenn sie denn eine Landegenehmigung haben wollen - völlig egal ob sie dabei gegen EU-Recht verstoßen oder nicht. Globalisierung überall, die Wirtschaft hat die Politik schon lange überflügelt, in guten wie in schlechten Dingen. Wem nützts? Wie im Spiegel Artikel schon beschrieben werden die Fluggesellschaften wohl weiter die Daten rausrücken, wenn sie denn eine Landegenehmigung haben wollen - völlig egal ob sie dabei gegen EU-Recht verstoßen oder nicht.

Globalisierung überall, die Wirtschaft hat die Politik schon lange überflügelt, in guten wie in schlechten Dingen.

]]> Von: Mario Lardieri http://netzpolitik.org/2006/eu-flugdatenweitergabe-an-usa-illegal/#comment-31287 Mario Lardieri Tue, 30 May 2006 10:52:48 +0000 http://www.netzpolitik.org/2006/eu-flugdatenweitergabe-an-usa-illegal/#comment-31287 Effektiv schade, dass ein solches Urteil keine Konsequenzen für die Urheber des Vertrages zur Folge hat. Mich nimmt nun nur wunder, ob die Schweiz, welche ja diese Angaben ebenfalls den USA zur Verfügung stellt, nun auch ein Rückzieher machen muss. Irgendwie scheinen wohl die Richter am Europäischen Gerichtshof doch noch das Gesetz und die Rechte "ihrer" Bürger wahrzunehmen... Effektiv schade, dass ein solches Urteil keine Konsequenzen für die Urheber des Vertrages zur Folge hat. Mich nimmt nun nur wunder, ob die Schweiz, welche ja diese Angaben ebenfalls den USA zur Verfügung stellt, nun auch ein Rückzieher machen muss. Irgendwie scheinen wohl die Richter am Europäischen Gerichtshof doch noch das Gesetz und die Rechte "ihrer" Bürger wahrzunehmen…

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