http://netzpolitik.org/2006/erste-reaktionen-auf-tk-ueberwachung-und-vorratsdatenspeicherung/ Politik in der digitalen Gesellschaft Sun, 07 Sep 2008 07:00:56 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 http://netzpolitik.org/2006/erste-reaktionen-auf-tk-ueberwachung-und-vorratsdatenspeicherung/#comment-53069 netzpolitik.org: » Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Tue, 14 Nov 2006 14:06:11 +0000 http://netzpolitik.org/2006/erste-reaktionen-auf-tk-ueberwachung-und-vorratsdatenspeicherung/#comment-53069 [...] Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite 31. Wie aus dem Anschreiben des BMJ hervorgeht, ist die offizielle Vorstellung des Entwurfs nächste Woche geplant. Im Wesentlichen hat die Bundesregierung die Vorgaben der umstrittenen EU-Richtlinie wörtlich übernommen, Internet-Provider haben Zeit bis 15. März 2009 zur Umsetzung, aber sie bekommen keine pauschale Kostenerstattung für die notwendigen Speicherkapazitäten. Lediglich bei konkreten Abfragen soll es eine Erstattung geben. Der Umfang wird hier sehr präzise auf “zwischen 500 und 10.000″ Anfragen pro Jahr geschätzt. von Ralf Bendrath um 15:01 | abgelegt in General, Datenschutz, Menschenrechte, Deutschland, EU Trackback URL | Comment RSS Feed Tag at del.icio.us | Incoming links [...] [...] Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite 31. Wie aus dem Anschreiben des BMJ hervorgeht, ist die offizielle Vorstellung des Entwurfs nächste Woche geplant. Im Wesentlichen hat die Bundesregierung die Vorgaben der umstrittenen EU-Richtlinie wörtlich übernommen, Internet-Provider haben Zeit bis 15. März 2009 zur Umsetzung, aber sie bekommen keine pauschale Kostenerstattung für die notwendigen Speicherkapazitäten. Lediglich bei konkreten Abfragen soll es eine Erstattung geben. Der Umfang wird hier sehr präzise auf “zwischen 500 und 10.000″ Anfragen pro Jahr geschätzt. von Ralf Bendrath um 15:01 | abgelegt in General, Datenschutz, Menschenrechte, Deutschland, EU Trackback URL | Comment RSS Feed Tag at del.icio.us | Incoming links [...]

]]> http://netzpolitik.org/2006/erste-reaktionen-auf-tk-ueberwachung-und-vorratsdatenspeicherung/#comment-51822 Andreas Thu, 09 Nov 2006 14:03:56 +0000 http://netzpolitik.org/2006/erste-reaktionen-auf-tk-ueberwachung-und-vorratsdatenspeicherung/#comment-51822 Ein weiterer Grund, neben den schon <a href="http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23918/1.html" title="75 existierenden" rel="nofollow">, auszuwandern.</a> Ein weiterer Grund, neben den schon , auszuwandern.

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