Data Retention in den USA: Jetzt schon als Gesetzesentwurf
von Ralf Bendrath um 17:14 am 17.5.2006|
Wie dreist kann man eigentlich sein? Da kocht der NSA-Telefonskandal gerade auf voller Flamme, und jetzt legt ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus ein Data Retention-Gesetz vor, mit dem auch noch die Online-Verbindungsdaten zu speichern wären. Die Entscheidung der EU hat offenbar großen Einfluss darauf gehabt, dass die Bush-Regierung hier ihre Meinung geändert hat und neuerdings für den Vorratsspeicherzwang ist.
Zur NSA gibt es jetzt auch einen Gesetzesentwurf, der das Telefonabhören im Inland durch den Supergeheimdienst legalisieren, aber auf Einzelfälle beschränken würde. Passenderweise heisst das Gesetz “LISTEN Act” (”Lawful Intelligence and Surveillance of Terrorists in an Emergency by NSA Act”). Der Volltext ist hier.
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Kommentare
Kommentar zu “Data Retention in den USA: Jetzt schon als Gesetzesentwurf”
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Aug 22nd, 2006 @ 15:05
[...] Etwas mehr als eine Woche nach dem Daten-GAU bei AOL ist jetzt deren Cheftechnikerin (CTO), Maureen Govern, zurückgetreten. Zwei weitere Mitarbeiter aus der Forschungsabteilung von AOL, die die Veröffentlichung der Suchanfragen von 650.000 AOL-Kunden veranlasst hatten, wurden entlassen. Die eigentlich spannende Frage wird sein, ob man bei der Firma auch strukturell aus dem Debakel lernt und die Daten aus den Suchanfragen (zumindest nach einer Weile) komplett löscht. Angeblich denkt man zumindest drüber nach. Da Google und andere Suchmaschinenbetreiber bisher klar gemacht haben, dass sie diese Daten unbegrenzt zu speichern gedenken, wäre ein Schritt von AOL in Richtung Löschung durchaus bedeutsam. Das gilt besonders im Kontext der von der US-Regierung seit einigen Monaten stärker geführten Debate um eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung. von Ralf Bendrath um 15:03 | abgelegt in General, Datenschutz, USA Trackback URL | Comment RSS Feed Tag at del.icio.us | Incoming links [...]