Kommentare zu: Crashkurs Petitionsrecht http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 10 Feb 2012 09:09:58 +0000 hourly 1 Von: baumgarten http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-298514 baumgarten Wed, 28 Jan 2009 23:19:47 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-298514 wieviele nutzer sind da eigentlich registriert? hab mich gerade angemeldet und hab ne nutzer nummer bekommen die unter 30.000 liegt ... da dürfte es kein wunder sein dass die 50.000 nie erreicht werden? (ist das etwa brot und spiele fürs volk?) wieviele nutzer sind da eigentlich registriert? hab mich gerade angemeldet und hab ne nutzer nummer bekommen die unter 30.000 liegt … da dürfte es kein wunder sein dass die 50.000 nie erreicht werden?
(ist das etwa brot und spiele fürs volk?)

]]> Von: /e-politik.de/blog http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-179990 /e-politik.de/blog Thu, 14 Feb 2008 18:46:39 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-179990 [...] Deutschland ein direkter Weg zum Parlament offen. In Artikel 17 des Grundgesetzes ist das Petitionsrecht wie folgt verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen [...] [...] Deutschland ein direkter Weg zum Parlament offen. In Artikel 17 des Grundgesetzes ist das Petitionsrecht wie folgt verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen [...]

]]> Von: classless Kulla » Blog Archive » 3 Dämpfer für den Anti-Wahlcomputer-Hype http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-54718 classless Kulla » Blog Archive » 3 Dämpfer für den Anti-Wahlcomputer-Hype Sun, 19 Nov 2006 18:14:42 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-54718 [...] 1) netzpolitik.org sieht das mit dem Petitionsrecht etwas anders, 2) gern würde ich auch mal wieder andere politische Wortmeldungen aus dem Chaos hören und 3) Dr. Motte hat die Sache gar nicht mal so falsch verstanden, wenn er kurz und bündig bloggt: [...] [...] 1) netzpolitik.org sieht das mit dem Petitionsrecht etwas anders, 2) gern würde ich auch mal wieder andere politische Wortmeldungen aus dem Chaos hören und 3) Dr. Motte hat die Sache gar nicht mal so falsch verstanden, wenn er kurz und bündig bloggt: [...]

]]> Von: PSchanz http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-53372 PSchanz Wed, 15 Nov 2006 13:18:56 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-53372 Die Anhörung kann mit 2/3-Mehrheit abgelehnt werden. Und die 3-Wochen-Frist ist vorbei. Hier die Antworten, die ich vom Petitionsausschuss bekommen habe: <blockquote>Sehr geehrte Frau Schanz, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Zu 1.: Bei „normalen“ Petitionen rechnet die Frist von 3 Wochen ab deren Einreichung. Bei öffentlichen Petitionen beginnt die 3-Wochen-Frist ab Einstellung ins Internet, da erst ab dann mitgezeichnet werden kann. Zu 2.: Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, d. h. Mitzeichnungen zu einem späteren Zeitpunkt spielen für das Erreichen des Quorums keine Rolle. Zu 3.: Es ist in der Tat eine Soll-Anhörung, von der der Petitionsausschuss mit ⅔ Mehrheit absehen kann. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag …</blockquote> Die Anhörung kann mit 2/3-Mehrheit abgelehnt werden.
Und die 3-Wochen-Frist ist vorbei.

Hier die Antworten, die ich vom Petitionsausschuss bekommen habe:

Sehr geehrte Frau Schanz,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1.: Bei „normalen“ Petitionen rechnet die Frist von 3 Wochen ab deren Einreichung. Bei öffentlichen Petitionen beginnt die 3-Wochen-Frist ab Einstellung ins Internet, da erst ab dann mitgezeichnet werden kann.
Zu 2.: Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, d. h. Mitzeichnungen zu einem späteren Zeitpunkt spielen für das Erreichen des Quorums keine Rolle.
Zu 3.: Es ist in der Tat eine Soll-Anhörung, von der der Petitionsausschuss mit ⅔ Mehrheit absehen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
…

]]> Von: Schon 30.000 Unterstützer für Wahlcomputer-Petition « Sammeljurium.de http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-52309 Schon 30.000 Unterstützer für Wahlcomputer-Petition « Sammeljurium.de Sat, 11 Nov 2006 21:45:26 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-52309 [...] Dann kam in der Blogosphäre jemand auf die Idee, dass es schön wäre, wenn 50.000 Mitzeichner zusammen kämen. netzpolitik.org dröselt das alles auf und zeigt, dass nach den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses der Petent oder mehrere Petenten öffentlich angehört werden können, wenn 50.000 Leute die Petition unterzeichnet haben. Ungeklärt ist jedoch noch immer, ob dies innerhalb von drei Wochen nach Einreichung der Petiton passieren muss (dann wäre die Frist verpasst), oder ob man dafür die ganze Mitzeichnungsfrist lang Zeit hat. Die geht nämlich noch bis 28. November 2006. Denn welche Funktion sollte die Mitzeichnungsfrist (die bei der Online-Petition angegeben ist) sonst haben? [...] [...] Dann kam in der Blogosphäre jemand auf die Idee, dass es schön wäre, wenn 50.000 Mitzeichner zusammen kämen. netzpolitik.org dröselt das alles auf und zeigt, dass nach den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses der Petent oder mehrere Petenten öffentlich angehört werden können, wenn 50.000 Leute die Petition unterzeichnet haben. Ungeklärt ist jedoch noch immer, ob dies innerhalb von drei Wochen nach Einreichung der Petiton passieren muss (dann wäre die Frist verpasst), oder ob man dafür die ganze Mitzeichnungsfrist lang Zeit hat. Die geht nämlich noch bis 28. November 2006. Denn welche Funktion sollte die Mitzeichnungsfrist (die bei der Online-Petition angegeben ist) sonst haben? [...]

]]> Von: jo http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-52097 jo Fri, 10 Nov 2006 19:20:44 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-52097 @Wolfgang Riedel: Ja, genau. @Wolfgang Riedel: Ja, genau.

]]> Von: jo http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-52096 jo Fri, 10 Nov 2006 19:19:45 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-52096 Herrje, nun lasse ich mich auch schon verwirren ,) Obige Formulierung findet sich auch in der Rede der Ausschussvorsitzenden Kersten Naumann zur Vorstellung des Jahresberichts sowie in der <a href="http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2006/pz_0609191.html" rel="nofollow">zugehörigen Pressemitteilung</a>. Liest man die <a href="http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1361259743" rel="nofollow">Rede im Volltext</a> ... <blockquote>Ich gehe davon aus, dass uns eine dritte Neuerung, die auf eine Stärkung von Elementen der direkten Demokratie zielt, noch mehr Erkenntnisse bei der Bearbeitung der Petitionen bringen wird. Dabei handelt es sich um eine weitere Änderung der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses. Es wurde festgelegt, dass bei Sammel- oder Massenpetitionen, die innerhalb von drei Wochen ein Quorum von 50 000 Unterstützern erreichen, eine Anhörung des Petenten oder mehrerer Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung zu erfolgen hat.</blockquote> ... oder schaut in obigem PDF auf Seite 101 (rechte Spalte, unten) nach, wird klar, dass es sich um eine verkürzte Darstellung handelt. Die verkürzte Darstellung in der Pressemitteilung war übrigens Auslöser meiner Nachfrage. Herrje, nun lasse ich mich auch schon verwirren ,)

Obige Formulierung findet sich auch in der Rede der Ausschussvorsitzenden Kersten Naumann zur Vorstellung des Jahresberichts sowie in der zugehörigen Pressemitteilung.

Liest man die Rede im Volltext …

Ich gehe davon aus, dass uns eine dritte Neuerung, die auf eine Stärkung von Elementen der direkten Demokratie zielt, noch mehr Erkenntnisse bei der Bearbeitung der Petitionen bringen wird. Dabei handelt es sich um eine weitere Änderung der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses. Es wurde festgelegt, dass bei Sammel- oder Massenpetitionen, die innerhalb von drei Wochen ein Quorum von 50 000 Unterstützern erreichen, eine Anhörung des Petenten oder mehrerer Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung zu erfolgen hat.

… oder schaut in obigem PDF auf Seite 101 (rechte Spalte, unten) nach, wird klar, dass es sich um eine verkürzte Darstellung handelt.

Die verkürzte Darstellung in der Pressemitteilung war übrigens Auslöser meiner Nachfrage.

]]> Von: Wolfram Riedel http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-52092 Wolfram Riedel Fri, 10 Nov 2006 19:03:18 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-52092 Inzwischen zweifle ich doch. Es könnte sich in meinem vorigen Kommentar nur um einen zusammenfassenden Text handeln, der die Details der geltenden Verfahrensgrundsätze einfach nur auslässt. Vielleicht kann dazu die offizielle Stelle was sagen. Inzwischen zweifle ich doch. Es könnte sich in meinem vorigen Kommentar nur um einen zusammenfassenden Text handeln, der die Details der geltenden Verfahrensgrundsätze einfach nur auslässt. Vielleicht kann dazu die offizielle Stelle was sagen.

]]> Von: jo http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-52090 jo Fri, 10 Nov 2006 18:59:44 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-52090 Danke für den Hinweis. Laut Auskunft des Petitionsausschusses bleibt es gleichwohl bei der Vorprüfung durch den Ausschussdienst. Das scheint mir im konkreten Fall aber eine eher theoretische Hürde. Danke für den Hinweis. Laut Auskunft des Petitionsausschusses bleibt es gleichwohl bei der Vorprüfung durch den Ausschussdienst. Das scheint mir im konkreten Fall aber eine eher theoretische Hürde.

]]> Von: Wolfram Riedel http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-52087 Wolfram Riedel Fri, 10 Nov 2006 18:38:34 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-52087 In dem (oben verlinkten) Bericht <a href="http://dip.bundestag.de/btd/16/025/1602500.pdf" rel="nofollow">http://dip.bundestag.de/btd/16/025/1602500.pdf</a> vom 19. September 2006 steht auf Seite 10, rechte Spalte, Mitte: "Ergänzt wurden die beiden vorgenannten Neuerungen durch eine weitere Änderung der Verfahrensgrundsätze dahin gehend, für Sammel- oder Massenpetitionen, die ein Quorum von 50000 Unterstützern erreichen, grundsätzlich eine Anhörung des oder mehrerer Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung vorzusehen." Demnach wurde diese Drei-Wochen-Regel fallengelassen. In dem (oben verlinkten) Bericht http://dip.bundestag.de/btd/16/025/1602500.pdf vom 19. September 2006 steht auf Seite 10, rechte Spalte, Mitte:

“Ergänzt wurden die beiden vorgenannten Neuerungen durch eine weitere Änderung der Verfahrensgrundsätze dahin gehend, für Sammel- oder Massenpetitionen, die ein Quorum von 50000 Unterstützern erreichen, grundsätzlich eine Anhörung des oder mehrerer Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung vorzusehen.”

Demnach wurde diese Drei-Wochen-Regel fallengelassen.

]]> Von: mein Notizblog » Petition gegen Wahlcomputer http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-51709 mein Notizblog » Petition gegen Wahlcomputer Wed, 08 Nov 2006 16:48:23 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-51709 [...] Nachtrag 08.11.2006: Hintergrundinformationen zum Thema “Petition” gibts auch bei netzpolitik.org. [...] [...] Nachtrag 08.11.2006: Hintergrundinformationen zum Thema “Petition” gibts auch bei netzpolitik.org. [...]

]]> Von: MellowBox » Blog Archiv » Fnord ist eine kranke Petition http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-51634 MellowBox » Blog Archiv » Fnord ist eine kranke Petition Wed, 08 Nov 2006 08:25:12 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-51634 [...] Nicht erst seit heute wird dem ein oder anderen aufgefallen sein, dass eine der wichtigsten Petitionen Probleme bereitet (ein Schelm wer Böses denkt). Die Ursache ist nicht völlig klar, aber scheint es “bekannte” Probleme bei mehr als 25.000 Unterschriften zu geben. Tim und Frank versuchen sich in ihren Blogs um ein wenig Aufklärung. Zum weiteren Unterschreiben einfach diesen Link benutzen. Parallel bietet Markus einen “Crashkurs Petitionsrecht” an. [...] [...] Nicht erst seit heute wird dem ein oder anderen aufgefallen sein, dass eine der wichtigsten Petitionen Probleme bereitet (ein Schelm wer Böses denkt). Die Ursache ist nicht völlig klar, aber scheint es “bekannte” Probleme bei mehr als 25.000 Unterschriften zu geben. Tim und Frank versuchen sich in ihren Blogs um ein wenig Aufklärung. Zum weiteren Unterschreiben einfach diesen Link benutzen. Parallel bietet Markus einen “Crashkurs Petitionsrecht” an. [...]

]]> Von: /* basquiat's lovely winter riot */ http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-51627 /* basquiat's lovely winter riot */ Wed, 08 Nov 2006 06:41:54 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-51627 <strong>Ersatzpetition gegen Wahlcomputer...</strong> Zum "Warum?" siehe hier, hier und hier. Mittlerweile kann bei der ersten Petition zum Verbot von Wahlcomputern nach über 25.000 Unterschriften - ab 50.000 Unterschriften ist eine öffentliche Anhörung des Petenten im Petitionsausschusses des Deut... Ersatzpetition gegen Wahlcomputer…

Zum “Warum?” siehe hier, hier und hier.

Mittlerweile kann bei der ersten Petition zum Verbot von Wahlcomputern nach über 25.000 Unterschriften – ab 50.000 Unterschriften ist eine öffentliche Anhörung des Petenten im Petitionsausschusses des Deut…

]]> Von: nils http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-51620 nils Wed, 08 Nov 2006 06:08:53 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-51620 Zum Nachtrag: Die Ersatzpetition wurde von den Petitions-Admins eingerichtet, weil es wohl technische Probleme mit mehr als 25.000 Unterschriften gibt. <a href="http://tim.geekheim.de/2006/11/08/petitionsserver-panik/" rel="nofollow">Details bei Tim</a>. Zum Nachtrag: Die Ersatzpetition wurde von den Petitions-Admins eingerichtet, weil es wohl technische Probleme mit mehr als 25.000 Unterschriften gibt. Details bei Tim.

]]> Von: RetSam http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-51618 RetSam Wed, 08 Nov 2006 05:43:58 +0000 http://netzpolitik.org/2006/crashkurs-petitionsrecht/#comment-51618 Ich denke die Ersatzpedition ist erzeugt worden, weil der Server das nichtmehr schafft. Zumindest gib es auf der orginal Petitions-Seite oben einen kleinen Text: "Bei dieser Petition kann aus technischen Gründen Ihre Mitzeichnung nicht mehr sichtbar gemacht und gezählt werden. Bitte benutzen Sie zur Unterstützung die sachgleiche Ersatzpetition, die wir hierfür extra eingestellt haben. Wir bitten um Ihr Verständnis." Ich denke die Ersatzpedition ist erzeugt worden, weil der Server das nichtmehr schafft.

Zumindest gib es auf der orginal Petitions-Seite oben einen kleinen Text:

“Bei dieser Petition kann aus technischen Gründen Ihre Mitzeichnung nicht mehr sichtbar gemacht und gezählt werden. Bitte benutzen Sie zur Unterstützung die sachgleiche Ersatzpetition, die wir hierfür extra eingestellt haben. Wir bitten um Ihr Verständnis.”

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