Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages einen 170 Seiten langen und geheim eingestuften Bericht zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes vorgelegt: BND bespitzelte Journalisten in großem Stil.
Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Besonders interessiert war der BND demnach an Redakteuren des Nachrichten-Magazins Der Spiegel. Namentlich nennt Schäfer fünf Journalisten, die entweder selbst Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt wurden, was sie über Kollegen berichten könnten.
Ein Kommentar
Wie in Frankreich dürfen sich in Deutschland die Geheimdienste um Innenpolitik kümmern. So geht es nicht weiter.
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Literaturtip zur BND Affäre: Im Visier. Ein Ex-Agent enthüllt die Machenschaften des BND
Die Empörung ist groß. Der Bundesnachrichtendienst soll einem Artikel von Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung zufolge Journalisten überwacht und bespitzelt haben und andere Schreiberlinge als Agenten angeworben haben. Ach?
Übe…
[...] Es wird inzwischen berichtet, Vize-Regierungssprecher Thomas Steg fordere nun wegen des massiven Angriffes auf die Pressefreiheit personelle Konsequenzen. Jetzt bin ich aber überrascht. Thomas Steg, der gehörte doch zu Schröders Team im Kanzleramt. Und der BND ist dem Kanzleramt unterstellt. Nun bin ich mal gespant, wen Thomas Steg mit personellen Konsequenzen meinte, denn sich selbst wird er ja wohl kaum gemeint haben. Oder meint er wohl seinen Kumpel Frank-Walter Steinmeier? Die wichtigste Frage, die sich mir stellt, ist Cui Bono? [...]