Beim Chaos Computer Club gibt es jetzt den kompletten „Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus“.
Es wurden von uns keine Vorkommnisse beobachtet, die auf eine Manipulation der Wahl hindeuten. Wie der Hergang zeigt, waren wir aber faktisch nicht in der Lage, eine etwaige Innenmanipulation festzustellen, selbst wenn sie stattgefunden hat, obwohl wir als größere Gruppe sicherheitstechnisch versierter Experten an vielen Stellen dreizehn Stunden lang alles beobachtet haben, was wir beobachten durften.
Ein Wahlbetrüger hätte auch aus anderen Gründen ein leichtes Spiel gehabt: Fast alle befragten Cottbusser bringen den Wahlcomputern und den handelnden Personen grenzenloses Vertrauen entgegen, und obwohl etwa jeder Dritte von der Manipulationsanfälligkeit der Geräte aus der Presse gehört hatte, schloss auch diese Gruppe von informierten Wählern jede Manipulation kategorisch aus, ohne dies sachlich begründen zu können. Die zur Entdeckung einer etwaigen Manipulation erforderliche kritische Distanz gegenüber dem Wahlsystem war nur höchst selten anzutreffen. Die wenigen Wähler, die sich über den Einsatz von Wahlcomputern empört zeigten, waren von Beruf ausnahmslos Informatiker.
Fazit: Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich.
Anmerkung zur Methodik: Die beschriebenen Vorkommnisse sind durch Beobachtungsprotokolle mehrerer Zeugen oder Audio- und Videoaufzeichnungen belegt. Die Beobachter haben sich ausdrücklich zurückhaltend, freundlich und den Wahlablauf nicht behindernd verhalten. Sie haben sich gegenüber dem jeweiligen Wahlvorstand als interessierte Bürger bzw. Journalisten vorgestellt.
Auch wenn Cottbus weit weg ist (von mir), kann man n so einem Fall nicht ein Exempel statuieren, und gegen die Wahl klagen?
Ich würde mir einen verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Wahlcomputern wünschen. Wenn eine Wahl nicht nach den in unserer Verfassung festgeschriebenen Regeln stattfinden kann, sollte man die altbewährte, verfassungskonforme Version mit Stimmzetteln vorziehen.
Was könnte ich tun, wenn bei den nächsten Wahlen, egal was dabei gewählt wird, Wahlcomputer eingesetzt werden sollen? Gibt es dazu Informationen?
Ergänzung: Unter http://chaosradio.ccc.de/ findet man die Chaosradiosendung, die sich mit Wahlcomputern beschäftigt. Informativ und unterhaltsam…
was man tun könnte… nach den Beobachtungen in Cottbus könnte man fast auf den Gedanken kommen, die (radikale) Möglichkeit zu wählen, nämlich zb eine Wahl zu manipulieren, dass man dann aber irgendwie vor Wahlende noch bekanntgeben könnte oder so!
(Nun, dies ist aber nur ein spinniger Gedanke der natürlich in der Art nie realisiert werden könnte, nicht dass hier jemand böses denkt)
Was man auf jeden Fall tun kann, ist die Petition überall wo irgendwie möglich bekanntzugeben!