http://netzpolitik.org/2006/auch-bitkom-kritisiert-den-202c/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 10 Feb 2012 10:15:30 +0000 hourly 1 http://netzpolitik.org/2006/auch-bitkom-kritisiert-den-202c/#comment-48038 Unikram, Paper, Recherchen & Software » Neues Gesetz will Datensicherheit gewährleisten, indem es Sicherheitscheckups verbietet … Fri, 13 Oct 2006 21:47:04 +0000 http://netzpolitik.org/2006/auch-bitkom-kritisiert-den-202c/#comment-48038 [...] auf diesen Beitrag via RSS 2.0 Bitte kommentieren Sie oder diskutieren via Trackback weiter! | Druckversion Kommentare Bitte kommentierenSie! [...] [...] auf diesen Beitrag via RSS 2.0 Bitte kommentieren Sie oder diskutieren via Trackback weiter! | Druckversion Kommentare Bitte kommentierenSie! [...]

]]> http://netzpolitik.org/2006/auch-bitkom-kritisiert-den-202c/#comment-47983 DieterK Fri, 13 Oct 2006 07:45:42 +0000 http://netzpolitik.org/2006/auch-bitkom-kritisiert-den-202c/#comment-47983 „Vollkommen falsch liegen“ ist die richtige Einschätzung, aber ob die Verantwortlichen im Bundesjustizministerium „mit ihrer rechtlichen und technischen Einschätzung der Lage“ wirklich „alleine sind“, bezweifle ich. Der Gesetzestext entspricht den Maximalforderungen der Medienindustrie. Das bedeutet, das Verbraucherrechte (wenn überhaupt) nur als Abfallprodukte der Auseinandersetzungen zwischen industriellen Interessengruppen gesetzlich verankert werden. „Vollkommen falsch liegen“ ist die richtige Einschätzung, aber ob die Verantwortlichen im Bundesjustizministerium „mit ihrer rechtlichen und technischen Einschätzung der Lage“ wirklich „alleine sind“, bezweifle ich. Der Gesetzestext entspricht den Maximalforderungen der Medienindustrie.
Das bedeutet, das Verbraucherrechte (wenn überhaupt) nur als Abfallprodukte der Auseinandersetzungen zwischen industriellen Interessengruppen gesetzlich verankert werden.

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